Nutzungsausfall und Mietwagenkosten: Neue Tendenzen in Bayern und im OLG-Bezirk Frankfurt

Nach einem Verkehrsunfall sind Nutzungsausfall und Mietwagenkosten regelmäßig die wirtschaftlich wichtigsten Nebenschäden. Die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren ihre Linie verfeinert – sowohl zur Höhe des Nutzungsausfalls als auch zur Erforderlichkeit von Mietwagenkosten. Besonders bedeutsam sind Entscheidungen bayerischer Gerichte und des OLG Frankfurt am Main.

1. Nutzungsausfall: Voraussetzungen und Berechnung

Die Nutzungsausfallentschädigung ist ein geldwerter Ausgleich dafür, dass der Geschädigte sein Fahrzeug für einen gewissen Zeitraum nicht nutzen konnte. Grundvoraussetzungen sind Nutzungswille, Nutzungsmöglichkeit und unfallbedingter Entzug der Nutzungsmöglichkeit.

Bei privat genutzten Pkw wird ein Nutzungswille typischerweise vermutet, insbesondere wenn der Wohnort auf ein Angewiesensein auf das Fahrzeug schließen lässt. Die Höhe bemisst sich nach anerkannten Tabellen (z.B. Sanden/Danner/Küppersbusch) und der Dauer der unfallbedingten Ausfallzeit.

2. Bayern: Prüfungsfristen des Versicherers und Verzug

• Der Versicherer benötigt eine angemessene Prüfungsfrist, um Haftung und Schaden zu prüfen.
• Bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen gelten 4 bis 6 Wochen ab Zugang einer klaren und vollständigen Schadensbezifferung als angemessen.
• Innerhalb dieser Frist tritt regelmäßig kein Verzug ein; Zinsansprüche und Verzugsschäden sind erst ab Ablauf dieser Prüfungsfrist durchsetzbar.

Diese Linie entspricht u.a. der Rechtsprechung des OLG München (etwa Urteil vom 26.03.2010 – 10 U 1905/17 zur Verzugsthematik im Zusammenhang mit Personenschäden) sowie weiterer bayerischer Entscheidungen zu Prüfungsfristen bei Unfallschäden.

3. Mietwagenkosten: Schwacke, Internetangebote und Eigenersparnis

Oberlandesgerichte – darunter auch bayerische Senate – stützen sich weiterhin auf die Schwacke-Liste als Schätzgrundlage für den sogenannten „Normaltarif“.

• Maßgeblich ist das gewichtete Mittel der Schwacke-Liste am Anmietort.
• Zwingende Zusatzleistungen wie Vollkasko/Haftungsreduzierung können gesondert berücksichtigt werden.
• Internetangebote der Versicherer mit vermeintlich günstigeren Tarifen sind nur dann relevant, wenn sie hinsichtlich Ort, Zeitraum, Fahrzeugklasse und Rückgabe-/Zahlungsbedingungen tatsächlich vergleichbar sind.

Beispielhaft für diese Linie ist OLG Naumburg, Urteil vom 18.02.2010 – 2 U 45/09, das von anderen Oberlandesgerichten – auch bayerischen – rezipiert wird. Zur Eigenersparnis hat der BGH in BGH, Urteil vom 02.02.2010 – VI ZR 7/09, Hinweise gegeben, die in der Folge von den Instanzgerichten aufgegriffen wurden: pauschale Abzüge von 10–15 % werden zunehmend kritisch gesehen und eher einzelfallbezogen reduziert.

4. OLG Frankfurt: Subjektbezogene Schadensbetrachtung im Raum Darmstadt

Das OLG Frankfurt hebt in neueren Entscheidungen hervor, dass Nutzungsausfall und Mietwagenkosten subjektbezogen zu beurteilen sind. Maßgeblich sind die persönliche Situation des Geschädigten, eine etwaige berufliche Notwendigkeit eines Fahrzeugs sowie die zumutbare Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder anderer Alternativen.